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STELLUNGNAHME, Dezember 2007

Seit dem 9. November bedrohen rechte Schläger die alternative Szene in Leverkusen.
Das Kulturausbesserungswerk fordert solidarisches Handeln gegen die Übergriffe.

Am 9. November 2007 gab es am Opladener Bahnhof aus dem Hinterhalt einen brutalen Überfall von Neonazis, bei dem eine zufällig anwesende junge Passantin schwer verletzt wurde. Der Überfall richtete sich offensichtlich gegen TeilnehmerInnen des Gedenkmarsches zur Erinnerung an die Pogrome des November 1938.

Im weiteren Verlauf dieses Abends gab es noch mindestens zwei weitere Angriffe, bei denen Jugendliche zu Boden gerissen, geschlagen und getreten wurden. An den folgenden beiden Wochenenden lauerten rechte Schlägertrupps in Opladen jungen Leuten auf, die sie dem Umfeld des Kulturausbesserungswerks zuordneten, oder die ihnen in irgend einer Weise "links" oder "alternativ" zu sein schienen. Nur dem besonnenen Verhalten der angegriffenen Jugendlichen ist es zu verdanken, dass es hierbei nicht erneut zu schweren Verletzungen gekommen ist.

Diese Schlägerbanden kommen aus dem Umfeld der rechtsextremen "Freien Kameradschaften" und einer Gruppe "Autonome Nationalisten Leverkusen/Leichlingen". Auch in Leichlingen ist diese Gruppe schon in gefährlicher Weise aktiv geworden. Hierüber berichtete unter anderem der WDR in der Sendung "Lokalzeit Bergisches Land" am 15. November 2007.

Mit Bestürzung und Zorn wenden wir uns mit der Schilderung dieser Vorfälle an die Öffentlichkeit.
• Es kann nicht sein, dass Menschen bedroht und verletzt werden, weil sie sich einem alternativen Kulturzentrum zugehörig fühlen.
• Es kann nicht sein, dass rassistische Ideologie und rechtsextreme Menschenverachtung nicht nur überall in Leverkusen offen propagiert werden, sondern mit gewalttätigen Übergriffen einhergehen.
• Es kann nicht sein, dass Neonazis einen Gedenktag an die Opfer der nationalsozialistischen Verbrechen als Tag rechtsextremer Machtdemonstrationen nutzen.
"Faschismus ist keine Meinung. Faschismus ist ein Verbrechen!"

Zur Vorgeschichte:

Es ist erst drei Jahre her, dass Rechtsradikale am 9. November, dem Gedenktag an die Opfer antisemitischen Terrors, einen Fackelmarsch durch Opladen veranstalten wollten. Mit dem Motto "Gegen die Einseitigkeit des Gedenkens" planten die neuen Nazis 2004, am Platz der Synagoge vorbeizuziehen. Im Vorfeld gründete sich damals im Kulturausbesserungswerk das "Leverkusener Aktionsbündnis gegen den Naziaufmarsch". Auf Solidarität und Unterstützung demokratischer PolitikerInnen wartete das Bündnis damals -- mit wenigen Ausnahmen -- vergeblich. Als der rechte Mob nur einen Monat später erneut durch Leverkusen marschierte, wurde die Öffentlichkeit sogar dazu aufgefordert, nicht auf die Straße zu gehen.
Vorgetragenes Argument: Rechtsradikale bekämpfe man am besten, indem man sie nicht beachte. Die vielen jungen Demonstranten und Demonstrantinnen, die sich dem Aufmarsch entgegenstellten, blieben weitgehend allein.
Heute erwarten wir Unterstützung und Solidarität!

Die andere rechte Gefahr: Rechtsextreme als Bürgerpartei

Am 6. Februar 2007 wurde in Leverkusen die rechtspopulistische Partei "Pro NRW" gegründet. Ihre Aktivisten verteilen seit Wochen an Leverkusener Schulen Flugblätter mit rassistischen und islamophoben Inhalten. Sie eifern damit der NPD nach, die bekanntlich ebenfalls versucht, Schulhöfe als Rekrutierungsmöglichkeit für ihre verquere Politik zu nutzen. Pro NRW hat angekündigt, sich bei der nächsten Kommunalwahl auf wenige Städte zu konzentrieren -- Leverkusen steht dabei ganz oben auf der Prioritätenliste. Uns erwartet also noch einiges an rechter Demagogie.
Entschlossenes Handeln ist auch gegen die Rechtsextremen im Gewand einer Bürgerpartei gefordert!

Wie soll es weitergehen?

Mit Verschweigen und Ignorieren kann man den rechten Mob nicht vertreiben. Wir vermissen eine Stellungnahme unserer politischen Mandatsträger. Wir fordern sie auf, gegen rechte Gewalt an die Öffentlichkeit zu treten. Wir fordern sie auf, Rassismus und Antisemitismus aktiv zu bekämpfen. Es ist an der Zeit, sich den Neonazis entgegenzustellen! Nur entschlossenes, gemeinsames Handeln und ein Zusammenschluss aller demokratischen Kräfte kann Neonazi-Terror und rechtspopulistische Politik aus Leverkusen verbannen.

Kulturausbesserungswerk, 04.12.2007

» download der Stellungnahme [pdf, 50kb] PDF-Download

 

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